Finanzpolitik by Gunter Schmolders

By Gunter Schmolders

"Nicht nur f?r den akademischen Unterricht, sondern zugleich auch f?r die politische Praxis": G?nter Schm?lders, Professor der Wirtschaftlichen Staatswissenschaften an der Universit?t zu K?ln, schrieb 1970 "Finanzpolitik". Auch heute noch, mehr als drei Jahrzehnte sp?ter, ist es das Standardwerk der angewandten Wissenschaft zu ?ffentlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Grund: es ist umfassende examine und n?tzliches Nachschlagewerk zugleich.

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342. So z. B. bei den Bundessteuern in der Sdiweiz, bei den schwedisdien Kommunalsteuern und bei alien Sondersteuern fiir Kriegs- oder Krisenzeiten. Das gleiche gilt fiir die als „Aufwertungsersatz" gedadite durchsdinittliche 4%ige Sondersteuer auf Exportumsatze (bei gleichzeitiger ebenso grofier Steuerbegunstigung fiir Importe) im Rahmen des sog. Absicherungsgesetzes vom 29. 11. 1968, die inzwischen nadi erfolgter Aufwertung wieder aufier Kraft getreten ist (Naheres hierzu s. Neumark, 1970). 45 Zum Begriff der konkurrierenden Gesetzgebung vgl.

68 Eine etwas verungliickte Terminologie der letzten Jahre bezeichnet einen derartigen, an den Zahlen des Vorjahresplanes orientierten Haushaltsplan als „Uberrollungs-"haushalt; der Bund der Steuerzahler lieft sich den willkommenen AnlaE zu der Frage, wer eigentlich hier „uberrollt" werde, nicht entgehen. 69 Hansmeyer, K. : Finanzielle Staatshilfen . . , S. 118 f. § 6. Institutional der Finanzverfassung 35 ten verfassungsrechtlich oder iiberhaupt ausdriicklich entsprechend erweitert worden waren.

342. So z. B. bei den Bundessteuern in der Sdiweiz, bei den schwedisdien Kommunalsteuern und bei alien Sondersteuern fiir Kriegs- oder Krisenzeiten. Das gleiche gilt fiir die als „Aufwertungsersatz" gedadite durchsdinittliche 4%ige Sondersteuer auf Exportumsatze (bei gleichzeitiger ebenso grofier Steuerbegunstigung fiir Importe) im Rahmen des sog. Absicherungsgesetzes vom 29. 11. 1968, die inzwischen nadi erfolgter Aufwertung wieder aufier Kraft getreten ist (Naheres hierzu s. Neumark, 1970). 45 Zum Begriff der konkurrierenden Gesetzgebung vgl.

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